Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt
Hiermit stellen wir namens der Freien Wähler – Freie Wählergemeinschaft Würzburg folgenden Dringlichkeitsantrag:
Rückbau der in der Wenzelstraße kurzfristig erstellten Fahrradabstellanlage sowie Prüfung alternativer Möglichkeiten und Vorstellung im Quartiersbeirat.
Begründung:
In den am 20.03.2014 beschlossenen Richtlinien für den Quartiersbeirat Heidingsfeld wurde eindeutig der Wunsch der Beteiligung am Stadtentwicklungsprozess sowie das kooperative Miteinander beschlossen.
Erklärtes Ziel aller Beteiligten war es, die privaten sowie auch die öffentlichen Aktiven am Stadtentwicklungsprozess „ihres Städtle“ teilhaben zu lassen.
Dem Quartiersbeirat, der sowohl aus öffentlichen wie privaten Mitgliedern besteht, wurden unter anderem folgende Aufgabe zugewiesen:
- Empfehlungen an den Stadtrat zur Durchführung von Maßnahmen unter Bezugnahme auf das städtebauliche Entwicklungskonzeptes. (ISEK für die Stadtteile)
- der Quartiersbeirat soll in das Projektmanagement eingebunden werden.
- Mit jeder Maßnahme darf erst nach einer positiven Entscheidung durch den Quartiersbeirat begonnen werden.
Somit ist der Quartiersbeirat formal das Vorschlagsgremium für den Stadtrat. Des Weiteren fallen gerade Fahrradständer unter die im Beschluss von 2014 zitierten Maßnahmen.
Es gibt nicht ansatzweise einen Grund die seit über 8 Jahren gelebte partnerschaftliche Vorgehensweise ohne Abstimmung im Quartiersbeirat zu ändern. Die Dringlichkeit ist gegeben, da durch die übliche Verfahrensweise die Bürgerinnen und Bürger eine ungebührlich lange Wartezeit in Kauf nehmen müssten, bis es zu einer Änderung der Situation kommt.
Das verlorengegangene Vertrauen kann nur durch kurzfristige und entschlossene Schritte wieder gewonnen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Hofmann | Andy Puhl | Volker Omert