Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt,
wie am gestrigen Abend über Agenturmeldungen zu vernehmen war, sollen auf den Freistaat Bayern aus dem neuen Infrastrukturpaket des Bundes bis zu 16 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte entfallen.
Selbst wenn aus diesem „Fenster der Gelegenheiten“ nur geringe Anteile für die Stadt entfielen, wären wesentliche Infrastrukturprojekte (CCW, Multifunktionsarena, Linie 6, Verbindungstunnel zur avisierten Erweiterung des Uniklinikums, Straßen, TEC-TAKE Arena, bezahlbarer Wohnraum für breite
Bevölkerungsschichten) zu finanzieren.
Es ist die historische Möglichkeit, unsere so längst überfälligen Infrastrukturprojekte realistisch und schnell mit dem entsprechenden Nachdruck umzusetzen.
Ich beantrage hiermit unverzüglich entsprechende Anträge an die Bayerische Staatsregierung zu richten. Die Vergangenheit zeigte bisher, dass frühzeitige Programmanmeldungen äußerst sinnvoll waren und sind.
Ich bitte in der nächsten erreichbaren Sitzung zu berichten.
ZUKUNFT GESTALTEN STATT PROBLEME BESCHREIBEN
Mit freundlichen Grüßen
Josef Hofmann
Fraktionsvorsitzender FW-FWG