Antrag zur Stadtratssitzung am 28.09.2023 – TOP: Mittlere Livemusik-Spielstätte Überbrückungsförderung Posthalle GmbH

Hiermit beantragen wir auch im Namen unserer Fraktionen zur Vorlage 03/4100-6154/2023:

Der Beschluss über den beantragten Zuschuss wird erst in der Stadtratssitzung vom 19.10.2023 gefasst. Bis dahin sind durch die Stadtverwaltung die untenstehenden Fragen zu klären.

Gerade in Bezug auf Compliance und EU-Beihilferecht, aber auch aus Gründen der Sorgfaltspflicht im Umgang mit Steuergeldern bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist der Anteil an kommerziellen und kulturellen Veranstaltungen in der Posthalle?
2. Ist Herr Schulz oder andere ihm nahestehende Personen an weiteren Firmen beteiligt?
3. Wie hoch ist das Geschäftsführergehalt, welches an Herrn Schulz oder an ihm nahestehende Personen ausgezahlt wird?
4. Wie hoch waren die Mietkosten (Kalt- und Warmmiete) vor und nach der Vertragsverlängerung mit der Beethoven-Gruppe?
5. Wurde eine Kanzlei zur Prüfung der Möglichkeit einer Auszahlung in Bezug auf das EU-Beihilferecht beauftragt und wenn ja – welche?
6. Aufgrund der angegebenen finanziellen Ergebnisse der GmbH kann bei einem schlechten Ergebnis eine Insolvenz drohen. Welche Auswirkungen hätte das auf einen gegebenen Zuschuss?
7. Wurden die Bilanzen des zuschussbeantragenden Unternehmens von unserem RPA eingesehen und auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft?

Der Bedarf und die Wichtigkeit einer Veranstaltungshalle wie die Posthalle für unsere Stadt wird von den Antragstellern in keiner Weise in Frage gestellt.

Deshalb begrüßen wir auch die erreichte Vertragsverlängerung mit der Beethovengruppe und danken Oberbürgermeister Schuchardt und Kulturreferent Könneke für die erfolgreiche Vermittlung.

Sollte eine neue Bebauung des Post-Areals in den nächsten Jahren nicht möglich sein, würden wir uns auch über einen weiteren Verbleib der Posthalle bis eine Ersatz-Spielstätte errichtet worden ist freuen und einsetzen.